07.01.2017

Heat

„Je tiefer ein Volk schläft, desto leichter lässt es sich überwachen“ (Harald Schmid, dt. Aphoristiker). Betrachtet man die Sicherheits- und Strafrechtspolitik der letzten 15 Jahre, die dadurch geschaffenen Überwachungsmöglichkeiten EU-weit und die spärlich erfolgenden Reaktionen darauf, könnte dieses Bild entstehen. Warum das mangelnde Interesse, die Lethargie?

Einer der Gründe ist sicher, dass der Überblick fehlt und das Ausmaß der Möglichkeiten nicht erkannt wird. Insbesondere nicht, wie die einzelnen Maßnahmen zusammen spielen. Wie Puzzlestücke ergeben sie erst zusammengesetzt ein vollständiges Bild. Erst die Überwachungs-Gesamtrechnung gibt Aufschluss über die tatsächliche Überwachungsintensität.

Die Rechtsanwaltschaft fordert diese Gesamtrechnung und eine Evaluierung der Terror- und Überwachungsgesetze seit Jahren. Von politischer Seite gab es irritierenderweise keine Reaktion. Die Zivilgesellschaft hat es in die Hand genommen. Vom Verein Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) stammt das Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in Österreich (HEAT). Es listet alle Überwachungsgesetze Österreichs – ebenso die für Sicherheitsbehörden verfügbaren sowie tatsächlich eingesetzten Technologien – auf und erstellt einen Kriterienkatalog für eine Evaluation aller Anti-Terror-Gesetze.

Das Volk schläft nicht. Mit HEAT hat es der Politik und der Zivilgesellschaft ein Werkzeug zur Identifizierung überschießender und damit potentiell verfassungswidriger Überwachungsbefugnisse gegeben.
Es ist aber Zeit, dass die Politik dieses Werkzeug einsetzt. Denn anlassbezogen wird innerhalb der EU bereits wieder eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen gefordert - noch mehr Kameras, noch ein bisschen mehr Zensur. Und so schreitet die Überwachungsspirale fort. Von einem schrecklichen Ereignis zum nächsten.

Und die Politik schläft. Oder doch nicht?

Den vollständigen Artikel können Sie hier abrufen. 

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