20.03.2017

Verfolgte Anwälte

Seit 2010 findet jährlich am 24. Jänner der Tag der verfolgten Anwältin/des verfolgten Anwalts statt. Das Datum ist nicht zufällig gewählt. Es ist der Tag, an dem in Madrid 1977 vier Rechtsanwälte bei einem poli- tisch motivierten Anschlag ermordet wurden. Weil sie für politisch Verfolgte und damit für die „falschen Perso- nen“ gearbeitet haben.

Die Verfolgung und Bedrohung sowie Übergriffe auf RechtsanwältInnen finden in verschiedenen Ländern statt. Deshalb haben europäische Anwaltsvereinigungen zu Protestkundgebungen aufgerufen, und zwar erstmals 2010 zur Unterstützung von RechtsanwältInnen im Iran. Dieses Jahr richtete sich der Fokus auf China, unter Hinweis darauf, dass besonders MenschenrechtsanwältInnen in diesem Land unter größter Gefahr arbeiten. Denn obwohl sich China durch Annahme der am 8. Kongress der Vereinten Nationen 1990 in Kuba beschlossenen „Grundprinzipien zur Rolle von Rechtsanwälten“ verpflichtete, RechtsanwältInnen zu schützen, werden sie vom Staat überwacht, verfolgt und weggesperrt.

Man muss aber gar nicht bis nach China schauen. Die uns viel näher liegende Türkei war bereits 2012 Thema die- ses Protesttages. 36 türkische und kurdische RechtsanwältInnen waren verhaftet worden, weil sie in den KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) Prozessen verteidigt haben, also ihre Arbeit machten. Die Situation hat sich seither extrem verschlechtert. Willkür herrscht nicht nur gegenüber RechtsanwältInnen in diesem Land. Umso wichtiger der Zusammenschluss über alle Grenzen hinweg.

„Denn die Geschichte hat gelehrt, die Rechtsanwaltschaft muss selbst alle Kräfte einsetzen, um ihre Freiheit zu bewahren, der sie bedarf, um ihre Mitmenschen vor Unfreiheit zu schützen“.

(Präs. Dr. Walter Schuppich, AnwBl. 1984/2, verstorben 8.6.1999)

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